Neuigkeiten

Die Bundespartei teilt mit als Europapartei

Montag, 25. November 2013

Mitteilung der Bundespartei:

»Der Chefjustitiar der PARTEI Tim C. Werner erklärt heute:

“Jetzt ist es amtlich: Die PARTEI hat den Deutschen Bundestag verklagt. Thema: Vereinbarkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 mit dem Grundgesetz.”

Auf telefonische Anfrage erklärte der renommierte Wahl- & Parteienrechtler Werner: “Die PARTEI ist sehr zuversichtlich, daß das Gericht dem Antrag vollumfänglich folgt und das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz kassiert!”
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist der 18. Dezember 2013.«