Neuigkeiten
Die PARTEI wird eine EU-Wahl veranstalten
Lesen Sie bitte eine Mitteilung unserer Mutterorganisation vom 24.2.2014:
»Die PARTEI hat die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften zur Europawahl gesammelt. Am Dienstag bringt PARTEI-Jurist Tim C. Werner 5.000 UUs (gefordert waren: 4000) zum Bundeswahlleiter nach Wiesbaden. Die PARTEI-Führung dankt allen Helfern und Unterstützern!
Wenn das BVerfG am Mittwoch die 3%-Hürde als verfassungswidrig einstuft, ist – bei einem ausgewiesenen Desinteresse von rund 72% der Bundesbürger an der EU-Wahl im Mai – ein Mandat in Brüssel nur noch schwer zu verfehlen…«
