Pressemitteilung zum Abschreiben

Mittwoch, 17. Juni 2015

„Heil Henkel“ strafbar?

Am 18.6.15 steht der PARTEI-Aktivist Carl Willke (26) wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens vor Gericht. Carl W. hielt auf der AfD Europawahl-Abschlusskundgebung am 24.Mai 2014 ein Plakat mit der Aufschrift „Heil Henkel“ in den Händen. Abgesehen vom Recht auf freie Meinungsäußerung ist die üble Nachrede gegen politische Mitbewerber alltägliche politische Praxis, die von allen Parteien in der BRD besonders in Wahlkampfzeiten betrieben wird. Als Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der PARTEI fordere ich Herrn Henkel auf, seinen unsachlichen Strafantrag zurückzunehmen und verweise in diesem Zusammenhang auf seinen Rücktritt vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD auf Grund der rechtsextremen Tendenzen innerhalb der AfD in fast allen ostdeutschen Landesverbänden, ein Jahr nach der Plakataktion von Carl W.

Erschreckend ist, dass Herr Henkel eine halbe Ewigkeit gebraucht hat, um zu erkennen, dass die AfD ein Sammelbecken rechtslastiger Protestwähler ist und nicht die ehrenwerte Organisation der superintelligenten Wirtschaftsköpfe und ihrer hochkompetenten Wählerschaft. Wir sind bereit, Herrn Henkel seinen Altersstarrsinn zu verzeihen, sofern er sich recht bald in den Ruhestand begibt. Zeit wäre es.

R. A. Cörtlen